Stefan Vollmer neuer Vorsitzender der Olsberger FDP
Stefan Vollmer
Stefan Vollmer war seit Neugründung des Ortsverbandes 2. Vorsitzender und ist nun nach einstimmiger Wahl an die Spitze gerückt.
Der scheidende Vorsitzende Helmut Wegener bedankte sich für die bisherige Unterstützung und erklärte weiter: “Ich freue mich, dass Stefan sich bereit erklärt hat das Amt zu übernehmen, ich habe vollstes Vertrauen in Ihn” so Wegener, der sich zukünftig stärker anderen ehrenamtlichen Aufgaben widmen will.
Alles klar?
Energiepolitik
Die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr konnte ohne gesellschaftliche Verwerfungen nur eine rot-grüne Bundesregierung mit ihrer in weiten Teilen pazifistischen Grundausrichtung befehlen. Für den zügigen Abschied vom Atom und den kompromisslosen Schwenk zu den erneuerbaren Energien ist offenbar eine grundsätzlich industrie- und wirtschaftsfreundliche schwarz-gelbe Regierung erforderlich.
Focus Online
Zum Artikel von Focus Online
Nein zu Kriegseinsatz in Libyen
Was die UN-Resolution an Gewaltanwendung erlaubt, überschreitet deutlich die Grenzen des Legalen und des Legitimen. Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen.
N-TV Interview mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
Die Blockierer sind rot-grün
Wer erneuerbare Energien einsetzen will muss auch die Infrastruktur dafür schaffen. Aber genau dort zeigt sich die gespaltene Haltung gerade der SPD und der Grünen: Sie blockieren Energieinfrastrukturprojekte.
Immer dagegen zu sein ist keine Lösung, die “Dagegenhaltung” ist reiner Populismus zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Mehr zur: Rote und Grüne Blockade bei Energieinfrastruktur (mit interaktiver Karte)
Lafontaine-II
Die SPD fährt in der Hartz-Debatte einen Blockadekurs. Sie wollen die Vorhaben der Regierung immer zu Fall bringen, egal um welche Vorhaben es geht.
Erst die Partei, dann das Land – Von Sigmar Gabriel heißt es, er würde sich zuerst der Partei verpflichtet fühlen – erst danach käme das Land. Ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, denn die SPD handelt hier ganz und gar nicht sozial, nein es wird versucht die Tatsache vergessen zu machen daß eben die SPD und die Grünen es waren, die die fehlerhafte und unausgewogene Hartz-IV-Reform in ihrer Regierungszeit beschlossen haben.
Die Hartz-IV-Empfänger, gerade diejenigen mit Nachwuchs, werden diese Vorgänge mit Argusaugen verfolgen. Die SPD / Grünen-Allianz inszeniert eine Blockade auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Lande. Hier wird überdeutlich daß Maximalforderungen und Dagegen-Haltung Verbesserungen verhindern. Leider vornehmlich zu Lasten der Kinder.
“Die Länder müssen entscheiden, ob sie tatsächlich konkrete zusätzliche Förderungen für Kinder und Milliarden für die klammen Kommunen ablehnen können.”
Christian Lindner, FDP-Generalsekretär
Rettungsschirm: Es gibt Grenzen
Man kann von Herrn Sinn halten was man will. Er gehört zu den profiliertesten Ökonomen Deutschlands und hat jetzt der Süddeutschen ein sehr interessantes Interview gegeben. Lesenswert.
Wenn wir eines Tages neben Spanien auch noch Italien retten müssten, wären auch wir pleite, denn die italienischen Schulden sind genauso groß wie unsere. Dann bräche alles mit einem großen Knall auseinander.
(Hans-Werner Sinn)
Wer mehr lesen möchte hier der Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de
Dicke Heißlufttasche
Große Sprünge mit leerem Beutel: Rekordverschuldung in NRW
Als wäre die Schnellschussnummer mit den Kommunalfinanzen nicht schon Murks genug, so regiert die rot-grüne Koalition in Düsseldorf als gäbe es kein morgen. Eine volle Pulle neuer Schulden, nicht einmal Überlegungen gab es diese vielleicht einzudämmen, nein – sondern gleich eine Rekordverschuldung durfte es sein.
Überfällig ist nun das Wachrütteln der Bürger. Die Verfassungsrichter setzten schon mal ein Ausrufezeichen. Der Vollzug des Nachtrags-Haushaltes ist gerichtlich gestoppt worden.
In der rot-grünen Verschuldungskoalition zittern indes wohl nur die SPD-Abgeordneten vor einer drohenden Neuwahl, während die Grünen sich wohl darauf freuen würden – der Wahlkampf indes hätte ein heißes Thema.
Die schiefe Nummer mit den Kommunalfinanzen
Groß getönt und doch keine Wirkung erzielt
Was hatten die neuen in Düsseldorf getönt: Den Kommunen müsse geholfen werden – auch auf Kosten höherer Verschuldung. Die Umsetzung aber ist nicht nur was die höheren Schulden anbetrifft eine Heißluftnummer. In Wahrheit wird nur den größeren Städten geholfen.
Den kleineren Orten, oft gerade in ländlichen Gebieten zu finden, in den denen die SPD nicht so stark ist, wurde jetzt die Rechnung präsentiert: Weniger Geld dank geringerem Verteilungsschlüssel – trotz größerer Fläche pro Einwohner.
Haben Grüne andere Gene?
Cem Özdemir, der Chef der Grünen hebt in Interviews und auf dem Parteitag “genetische” Unterschiede zwischen den Parteien hervor. Eine äußerst fragwürdige Einstellung, noch enttäuschender ist wohl die Doppelmoral der Zuhörer. Wo sonst sofort helle Aufregung und Proteste aufbranden bleibt es absolut ruhig..
Link zum Thema:
- Die Gene der Grünen – tagesspiegel.de
Kraftlose NRW-SPD
Kommentar von Helmut Wegener
Weder so rum noch andersherum – Führungskraft und verantwortliche Politik sieht anders aus: Hannelore Kraft will sich mit niemanden einigen, will aber auch keine Neuwahlen. Damit stiehlt Sie und die NRW-SPD sich aus der Verantwortung des Wählerauftrages.
Die NRW-SPD spielt auf Zeit, das Ziel ist offensichtlich: Neuwahlen.
Diese derzeit wohl (noch) nicht vermittelbare Position wird aber auch nicht dementiert. Hier wird gepokert bis das Ergebnis (aus Sicht der SPD) stimmt – zu Lasten der Bürger in NRW.
Links:
Kraftilanti
Auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete die Spitzenkandidatin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit „Nein“.
(Focus 16.4.2010: Kraft schließt Bündnis mit Linken definitiv aus)
Halten Sie die Linke in NRW für regierungsfähig?
Kraft: In dieser Verfassung ist sie nicht regierungsfähig
(Hannelore Kraft im WAZ-Interview)
Ab nächster Woche sollen Unterredungen mit den Linken beginnen. Die “Büchse der Ypsilanti” ist geöffnet.
