Kraftlose NRW-SPD
Kommentar von Helmut Wegener
Weder so rum noch andersherum – Führungskraft und verantwortliche Politik sieht anders aus: Hannelore Kraft will sich mit niemanden einigen, will aber auch keine Neuwahlen. Damit stiehlt Sie und die NRW-SPD sich aus der Verantwortung des Wählerauftrages.
Die NRW-SPD spielt auf Zeit, das Ziel ist offensichtlich: Neuwahlen.
Diese derzeit wohl (noch) nicht vermittelbare Position wird aber auch nicht dementiert. Hier wird gepokert bis das Ergebnis (aus Sicht der SPD) stimmt – zu Lasten der Bürger in NRW.
Links:
Kraftilanti
Auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete die Spitzenkandidatin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit „Nein“.
(Focus 16.4.2010: Kraft schließt Bündnis mit Linken definitiv aus)
Halten Sie die Linke in NRW für regierungsfähig?
Kraft: In dieser Verfassung ist sie nicht regierungsfähig
(Hannelore Kraft im WAZ-Interview)
Ab nächster Woche sollen Unterredungen mit den Linken beginnen. Die “Büchse der Ypsilanti” ist geöffnet.
Direkte Demokratie: Online-Petitionen
Beispiel einer erfolgreichen Online-Petition: Gegen die Internetzensur
Sie sind ein Stück demokratische Erfolgsgeschichte und doch wissen noch viel zu wenige welche direkten Möglichkeiten alle deutschen Bürger haben. Die Rede ist von Petitionen. Durch die Möglichkeit schnell und online eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten haben alle Bürger einen direkteren Weg Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.
Bisher war es leider recht unverbindlich was aus diesen Online-Petitionen wurde. Daher haben die Liberalen die Initiative ergriffen: Massenpetitionen sollen künftig im Bundestag und in den Fachausschüssen beraten werden. Damit soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden und den Bürgern besser Gehör verschafft werden als bisher.
Mehr:
Frische Entscheidungshilfen
SPD hat Griechendland-Krise mit zu verantworten
Zwischen Januar 2002 (Androhung von blauen Briefen) und November 2003 (Aussetzung des Defizitverfahrens) hat die SPD entscheidend daran mitgewirkt dass Haushaltssünder in der EU nicht mehr mit harten Strafen rechnen müssen.
Heute haben wir das Resultat zu bezahlen: 22 Mrd. für Griechenland.
- Focus: SPD – Die Totengräber des Europäischen Stabilitätspaktes
- Der Westen: SPD fordert Verzicht auf Sanktionen wegen Stabilitätspakt
- FAZ: Besorgnis über den Stabilitätspakt
- Die Welt: Schröder entfacht Diskussion um EU-Stabilitätspakt
Steuerschätzer vermelden Rekordeinnahmen
Der Bund der steuerzahler schreibt heute: “Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik”
Für 2013 werden wir um 24 % höhere Steuereinnahmen haben als 2005.
10 gute Gründe für die FDP
In den letzten Jahren hat die FDP viel für Sie und NRW erreicht. In Ihrem Interesse wollen wir die Politik für den Aufstieg von Nordrhein-Westfalen fortsetzen.
So machen wir NRW weiter zum Aufsteigerland:
Wir wollen
- die Schulvielfalt erhalten und die Einheitsschule verhindern.
- noch kleinere Klassen mit höchstens 25 Schülern schaffen.
- den Ganztag ausbauen, sodass Eltern und Schüler wählen können.
- schrittweise auf Elternbeiträge in KiTas verzichten.
- ein Schulfreiheitsgesetz mit pädagogischer, personeller und finanzieller Entscheidungsfreiheit für Schulen und Schulträger ermöglichen.
- die Bürokratielast der Wirtschaft um 25% verringern.
- die Grunderwerbssteuer senken und damit den Erwerb von Wohneigentum fördern.
- die Kommunen stützen, indem die unsichere Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine konjunkturunabhängige Steuer ersetzt wird.
- mehr Sicherheit mit einer modernen Polizei schaffen.
- in Spitzenforschung und neueste Technologien investieren, um damit die Umwelt ebenso wie den Arbeitsmarkt zu fördern.
Darum: Wählen Sie am Sonntag FDP!
Unverantwortlichkeit von Indien und China
Es sind geheime Dokumente aufgetaucht, die das Scheitern des Klimagipfels zeigen.
Kurz gefasst: Indien und China düpieren den Rest der Welt damit dass Sie keinerlei Anstrengungen zur Schadstoffreduzierung unternehmen wollen. Es dürfte wohl kaum eine polititsche Kraft in Deutschland geben die das Vorgehen der Chinesen und Inder beim Weltklimagipfel gutheissen würde. China wird wohl bald die größte Volkswirtschaft der Welt sein – und der größte Umweltsünder.
Es mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden. So darf man denn auch gespannt sein welche Konsequenzen die Verbraucher daraus ziehen. Oder ob “Geiz ist Geil” über den Umweltgedanken siegt.
Die einzige Partei die “antreibt”
Es gibt Aussagen, die gehen “runter wie Öl”. Ein lesenswerter Artikel im Spiegel birgt folgenden Sätze:
(..) bin ich schon der Meinung, dass auf den entscheidenden Feldern Wissenschaft, Bildung, Forschung und Gesundheit die FDP die einzige Partei ist, die noch anzutreiben versucht.
und zu den Erfahrungen mit “Rot-Grün”:
Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben. Die Grünen sind für mich maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren.
Wolfgang Clement (Ex-Ministerpräsident NRW)
Clement war von 1998 – 2002 Ministerpräsident von NRW und von 2002 bis 2005 Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen Rot-Grünen Regierung im Bund.
Rot Rot Grün Versprecher?
Hat er sich versprochen, oder hat er nur versehentlich seine wahren Gedanken verraten? SPD-Chef Gabriel schwärmt vor der versammelten Presse von
einer Mehrheit für Rot-Rot-Grün
Mehr:
Digital Ignorant: Vor allem CDU und SPD
Gerade gelesen – will ich doch mal was Interessantes weitergeben: “politik-digital” hat die Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” unter die Lupe genommen und deren Einstellung zum Thema bewertet. Das Ergebnis ist nur für die FDP schmeichelhaft.
Als “Digital Ignorant” müssen sich da vor allem Abgeordnete der Union und der SPD schimpfen lassen. Die drei Vertreter der FDP-Fraktion erhalten dagegen ein “gut” und “sehr gut”. Sieger ist Manuel Höferlein von der FDP. Größter “Ignorant” ist hiernach Martin Dörmann (SPD)
Wollen wir hoffen dass sich diejenigen durchsetzen die wissen was Sie tun. Oder Neudeutsch: Dass sich die “Natives” durchsetzen.
Vorstellung: Landtagskandidat Josef Mühlenbein
Josef Mühlenbein, 53 Jahre alt, wohnhaft in Brilon ist der Kandidat der FDP für die Landtagswahl im Mai. Mühlenbein ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und einem Schwerpunkt im Bankrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.
Gemeinsam mit seiner Ehefrau Ulrike Platner-Mühlenbein führt er eine Anwaltskanzlei in Brilon, hat zwei Kinder und bezeichnet sich als “Ur-Sauerländer”. Politische Erfahrung hat er in der Fraktionsarbeit in Brilon und als Kreistagsmitglied im Hochsauerland gesammelt. Mit seiner kritischen Distanz zu Behörden und durch die Herkunft aus einer Unternehmerfamilie verkörpert der Landtagskandidat den Grundsatz der FDP “Privat vor Staat” in Persona.
Angesprochen auf die Bilanz der FDP in den 5 Regierungsjahren in NRW lautet seine Antwort:
5 Jahre Landesregierung mit der FDP haben unserem Land gut getan. An der Erfolgsbilanz wollen wir gemessen werden:
- 60 000 neue Plätze für frühkindliche Förderung,
- 370 000 neue Jobs,
- 8 124 neue Lehrerstellen,
- 25 % mehr Studierende und 4 neue Hochschulen,
- 1 100 zusätzliche Polizeianwärter jährlich mehr,
- 138 Behörden abgeschafft.
Und wir wollen noch mehr erreichen:
- Platzgarantie in Kindergärten ab dem 2. Lebensjahr,
- engeres Zusammenwirken zwischen Schule, Hochschule und Wirtschaft,
- selbständige Schulen, kleinere Klassen und Aufwertung der Lehreraus- und Weiterbildung
- 8 Milliarden für den Ausbau unserer Hochschulen
In Deutschland sind wir aufgestiegen, es gibt aber noch viel zu tun. Der Weg dazu ist Ihr Vertrauen. Geben Sie uns Ihre Stimme für eine verantwortungsvolle Politik auch im und für den Hochsauerlandkreis.
Ihr Kandidat
Josef Mühlenbein
Weitere Informationen:
Stadt Olsberg sucht noch Wahlhelfer
Für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden noch Wahlhelfer gesucht. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Helfen auch Sie – zählen Sie mit - ein Stück Demokratie.
Information der Stadt Olsberg (pdf)
