Diese Screenshots wurden jeweils einen Tag vor den Ratssitzungen gemacht. Die Informationen wurden jeweils erst recht kurz vor den Sitzungen veröffentlicht sodass sich viele Bürger nicht rechtzeitig informieren konnten. Auch werden viele Informationen gar nicht veröffentlicht. Ratssitzung...

Selten habe ich mich so amüsiert wie über die betretenen Gesichter auf den Oppositionsplätzen bei der Rede von van Essen: Auch Linke, Grüne und SPD für verminderten Mehrwertsteuersatz bei Hotellerie Erwischt

“Nicht der Staat finanziert sein Bürger, sondern die Bürger mit ihrer harten Arbeit den Staat.” FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger Der Zeitpunkt der Steuerentlastungen “Möglichst schon 2011″ sind auf Druck der Union im Koalitionsvertrag aufgenommen worden Die SPD hat...

Das die Städte und Gemeinden besonders klamm sind dürfte sich herumgesprochen haben. Leider führte diese allgemeine Erkentniss nicht dazu dass die großen Parteien etwas an dieser Situation geändert hätten. Bereits 2004 brachte die FDP einen Gesetzesentwurf zur Gemeindefinanzreform...

Hatten die Christlichen Parteien sich doch selbst Steuererleicherungen vor der Wahl auf die Fahne geschrieben, so ist nun von Seehofer und Teilen der CDU ein lavieren zu hören und Rückzugsargumente werden aufs Schild gehoben. Angeblich ist es doch so vernünftig die Haushaltslage nicht...