Direkte Demokratie: Online-Petitionen
Beispiel einer erfolgreichen Online-Petition: Gegen die Internetzensur
Sie sind ein Stück demokratische Erfolgsgeschichte und doch wissen noch viel zu wenige welche direkten Möglichkeiten alle deutschen Bürger haben. Die Rede ist von Petitionen. Durch die Möglichkeit schnell und online eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten haben alle Bürger einen direkteren Weg Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.
Bisher war es leider recht unverbindlich was aus diesen Online-Petitionen wurde. Daher haben die Liberalen die Initiative ergriffen: Massenpetitionen sollen künftig im Bundestag und in den Fachausschüssen beraten werden. Damit soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden und den Bürgern besser Gehör verschafft werden als bisher.
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