Frische Entscheidungshilfen

SPD hat Griechendland-Krise mit zu verantworten
Zwischen Januar 2002 (Androhung von blauen Briefen) und November 2003 (Aussetzung des Defizitverfahrens) hat die SPD entscheidend daran mitgewirkt dass Haushaltssünder in der EU nicht mehr mit harten Strafen rechnen müssen.
Heute haben wir das Resultat zu bezahlen: 22 Mrd. für Griechenland.

• Focus: SPD – Die Totengräber des Europäischen Stabilitätspaktes
• Der Westen: SPD fordert Verzicht auf Sanktionen wegen Stabilitätspakt
• FAZ: Besorgnis über den Stabilitätspakt
• Die Welt: Schröder entfacht Diskussion um EU-Stabilitätspakt

Steuerschätzer vermelden Rekordeinnahmen
Der Bund der steuerzahler schreibt heute: “Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik”
Für 2013 werden wir um 24 % höhere Steuereinnahmen haben als 2005.

• Steuerzahlerbund: Steuereinnahmen weiter auf hohem Niveau
• Bundesfinanzministerium: Steuerschätzung

10 gute Gründe für die FDP
In den letzten Jahren hat die FDP viel für Sie und NRW erreicht. In Ihrem Interesse wollen wir die Politik für den Aufstieg von Nordrhein-Westfalen fortsetzen.

So machen wir NRW weiter zum Aufsteigerland:

Wir wollen

1. die Schulvielfalt erhalten und die Einheitsschule verhindern.
2. noch kleinere Klassen mit höchstens 25 Schülern schaffen.
3. den Ganztag ausbauen, sodass Eltern und Schüler wählen können.
4. schrittweise auf Elternbeiträge in KiTas verzichten.
5. ein Schulfreiheitsgesetz mit pädagogischer, personeller und finanzieller Entscheidungsfreiheit für Schulen und Schulträger ermöglichen.
6. die Bürokratielast der Wirtschaft um 25% verringern.
7. die Grunderwerbssteuer senken und damit den Erwerb von Wohneigentum fördern.
8. die Kommunen stützen, indem die unsichere Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine konjunkturunabhängige Steuer ersetzt wird.
9. mehr Sicherheit mit einer modernen Polizei schaffen.
10. in Spitzenforschung und neueste Technologien investieren, um damit die Umwelt ebenso wie den Arbeitsmarkt zu fördern.

Darum: Wählen Sie am Sonntag FDP!