Energiepolitik
Die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr konnte ohne gesellschaftliche Verwerfungen nur eine rot-grüne Bundesregierung mit ihrer in weiten Teilen pazifistischen Grundausrichtung befehlen. Für den zügigen Abschied vom Atom und den kompromisslosen Schwenk zu den erneuerbaren Energien ist offenbar eine grundsätzlich industrie- und wirtschaftsfreundliche schwarz-gelbe Regierung erforderlich.
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Nein zu Kriegseinsatz in Libyen
Was die UN-Resolution an Gewaltanwendung erlaubt, überschreitet deutlich die Grenzen des Legalen und des Legitimen. Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen.
N-TV Interview mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg