Alles klar?
Energiepolitik
Die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr konnte ohne gesellschaftliche Verwerfungen nur eine rot-grüne Bundesregierung mit ihrer in weiten Teilen pazifistischen Grundausrichtung befehlen. Für den zügigen Abschied vom Atom und den kompromisslosen Schwenk zu den erneuerbaren Energien ist offenbar eine grundsätzlich industrie- und wirtschaftsfreundliche schwarz-gelbe Regierung erforderlich.
Focus Online
Zum Artikel von Focus Online
Nein zu Kriegseinsatz in Libyen
Was die UN-Resolution an Gewaltanwendung erlaubt, überschreitet deutlich die Grenzen des Legalen und des Legitimen. Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen.
N-TV Interview mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
Die Blockierer sind rot-grün
Wer erneuerbare Energien einsetzen will muss auch die Infrastruktur dafür schaffen. Aber genau dort zeigt sich die gespaltene Haltung gerade der SPD und der Grünen: Sie blockieren Energieinfrastrukturprojekte.
Immer dagegen zu sein ist keine Lösung, die “Dagegenhaltung” ist reiner Populismus zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Mehr zur: Rote und Grüne Blockade bei Energieinfrastruktur (mit interaktiver Karte)
Rettungsschirm: Es gibt Grenzen
Man kann von Herrn Sinn halten was man will. Er gehört zu den profiliertesten Ökonomen Deutschlands und hat jetzt der Süddeutschen ein sehr interessantes Interview gegeben. Lesenswert.
Wenn wir eines Tages neben Spanien auch noch Italien retten müssten, wären auch wir pleite, denn die italienischen Schulden sind genauso groß wie unsere. Dann bräche alles mit einem großen Knall auseinander.
(Hans-Werner Sinn)
Wer mehr lesen möchte hier der Link zum Artikel auf www.sueddeutsche.de
Kraftilanti
Auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete die Spitzenkandidatin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit „Nein“.
(Focus 16.4.2010: Kraft schließt Bündnis mit Linken definitiv aus)
Halten Sie die Linke in NRW für regierungsfähig?
Kraft: In dieser Verfassung ist sie nicht regierungsfähig
(Hannelore Kraft im WAZ-Interview)
Ab nächster Woche sollen Unterredungen mit den Linken beginnen. Die “Büchse der Ypsilanti” ist geöffnet.
Direkte Demokratie: Online-Petitionen
Beispiel einer erfolgreichen Online-Petition: Gegen die Internetzensur
Sie sind ein Stück demokratische Erfolgsgeschichte und doch wissen noch viel zu wenige welche direkten Möglichkeiten alle deutschen Bürger haben. Die Rede ist von Petitionen. Durch die Möglichkeit schnell und online eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten haben alle Bürger einen direkteren Weg Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.
Bisher war es leider recht unverbindlich was aus diesen Online-Petitionen wurde. Daher haben die Liberalen die Initiative ergriffen: Massenpetitionen sollen künftig im Bundestag und in den Fachausschüssen beraten werden. Damit soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden und den Bürgern besser Gehör verschafft werden als bisher.
Mehr:
Frische Entscheidungshilfen
SPD hat Griechendland-Krise mit zu verantworten
Zwischen Januar 2002 (Androhung von blauen Briefen) und November 2003 (Aussetzung des Defizitverfahrens) hat die SPD entscheidend daran mitgewirkt dass Haushaltssünder in der EU nicht mehr mit harten Strafen rechnen müssen.
Heute haben wir das Resultat zu bezahlen: 22 Mrd. für Griechenland.
- Focus: SPD – Die Totengräber des Europäischen Stabilitätspaktes
- Der Westen: SPD fordert Verzicht auf Sanktionen wegen Stabilitätspakt
- FAZ: Besorgnis über den Stabilitätspakt
- Die Welt: Schröder entfacht Diskussion um EU-Stabilitätspakt
Steuerschätzer vermelden Rekordeinnahmen
Der Bund der steuerzahler schreibt heute: “Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik”
Für 2013 werden wir um 24 % höhere Steuereinnahmen haben als 2005.
10 gute Gründe für die FDP
In den letzten Jahren hat die FDP viel für Sie und NRW erreicht. In Ihrem Interesse wollen wir die Politik für den Aufstieg von Nordrhein-Westfalen fortsetzen.
So machen wir NRW weiter zum Aufsteigerland:
Wir wollen
- die Schulvielfalt erhalten und die Einheitsschule verhindern.
- noch kleinere Klassen mit höchstens 25 Schülern schaffen.
- den Ganztag ausbauen, sodass Eltern und Schüler wählen können.
- schrittweise auf Elternbeiträge in KiTas verzichten.
- ein Schulfreiheitsgesetz mit pädagogischer, personeller und finanzieller Entscheidungsfreiheit für Schulen und Schulträger ermöglichen.
- die Bürokratielast der Wirtschaft um 25% verringern.
- die Grunderwerbssteuer senken und damit den Erwerb von Wohneigentum fördern.
- die Kommunen stützen, indem die unsichere Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine konjunkturunabhängige Steuer ersetzt wird.
- mehr Sicherheit mit einer modernen Polizei schaffen.
- in Spitzenforschung und neueste Technologien investieren, um damit die Umwelt ebenso wie den Arbeitsmarkt zu fördern.
Darum: Wählen Sie am Sonntag FDP!
Unverantwortlichkeit von Indien und China
Es sind geheime Dokumente aufgetaucht, die das Scheitern des Klimagipfels zeigen.
Kurz gefasst: Indien und China düpieren den Rest der Welt damit dass Sie keinerlei Anstrengungen zur Schadstoffreduzierung unternehmen wollen. Es dürfte wohl kaum eine polititsche Kraft in Deutschland geben die das Vorgehen der Chinesen und Inder beim Weltklimagipfel gutheissen würde. China wird wohl bald die größte Volkswirtschaft der Welt sein – und der größte Umweltsünder.
Es mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden. So darf man denn auch gespannt sein welche Konsequenzen die Verbraucher daraus ziehen. Oder ob “Geiz ist Geil” über den Umweltgedanken siegt.
Die einzige Partei die “antreibt”
Es gibt Aussagen, die gehen “runter wie Öl”. Ein lesenswerter Artikel im Spiegel birgt folgenden Sätze:
(..) bin ich schon der Meinung, dass auf den entscheidenden Feldern Wissenschaft, Bildung, Forschung und Gesundheit die FDP die einzige Partei ist, die noch anzutreiben versucht.
und zu den Erfahrungen mit “Rot-Grün”:
Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben. Die Grünen sind für mich maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren.
Wolfgang Clement (Ex-Ministerpräsident NRW)
Clement war von 1998 – 2002 Ministerpräsident von NRW und von 2002 bis 2005 Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen Rot-Grünen Regierung im Bund.
Stadt Olsberg sucht noch Wahlhelfer
Für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden noch Wahlhelfer gesucht. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Helfen auch Sie – zählen Sie mit - ein Stück Demokratie.
Information der Stadt Olsberg (pdf)
Auch die SPD vermarktet Ihre Politiker
Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe über die Vermarktungspraxis von Politikern bei der SPD: Eine Anzeige im “Vorwärts” oder ein Veranstaltungssponsering kann da hilfreich sein.
Zum Spiegel-Artikel
