Die Blockierer sind rot-grün
Wer erneuerbare Energien einsetzen will muss auch die Infrastruktur dafür schaffen. Aber genau dort zeigt sich die gespaltene Haltung gerade der SPD und der Grünen: Sie blockieren Energieinfrastrukturprojekte.
Immer dagegen zu sein ist keine Lösung, die “Dagegenhaltung” ist reiner Populismus zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Mehr zur: Rote und Grüne Blockade bei Energieinfrastruktur (mit interaktiver Karte)
Lafontaine-II
Die SPD fährt in der Hartz-Debatte einen Blockadekurs. Sie wollen die Vorhaben der Regierung immer zu Fall bringen, egal um welche Vorhaben es geht.
Erst die Partei, dann das Land – Von Sigmar Gabriel heißt es, er würde sich zuerst der Partei verpflichtet fühlen – erst danach käme das Land. Ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, denn die SPD handelt hier ganz und gar nicht sozial, nein es wird versucht die Tatsache vergessen zu machen daß eben die SPD und die Grünen es waren, die die fehlerhafte und unausgewogene Hartz-IV-Reform in ihrer Regierungszeit beschlossen haben.
Die Hartz-IV-Empfänger, gerade diejenigen mit Nachwuchs, werden diese Vorgänge mit Argusaugen verfolgen. Die SPD / Grünen-Allianz inszeniert eine Blockade auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Lande. Hier wird überdeutlich daß Maximalforderungen und Dagegen-Haltung Verbesserungen verhindern. Leider vornehmlich zu Lasten der Kinder.
“Die Länder müssen entscheiden, ob sie tatsächlich konkrete zusätzliche Förderungen für Kinder und Milliarden für die klammen Kommunen ablehnen können.”
Christian Lindner, FDP-Generalsekretär
Haben Grüne andere Gene?
Cem Özdemir, der Chef der Grünen hebt in Interviews und auf dem Parteitag “genetische” Unterschiede zwischen den Parteien hervor. Eine äußerst fragwürdige Einstellung, noch enttäuschender ist wohl die Doppelmoral der Zuhörer. Wo sonst sofort helle Aufregung und Proteste aufbranden bleibt es absolut ruhig..
Link zum Thema:
- Die Gene der Grünen – tagesspiegel.de
Direkte Demokratie: Online-Petitionen
Beispiel einer erfolgreichen Online-Petition: Gegen die Internetzensur
Sie sind ein Stück demokratische Erfolgsgeschichte und doch wissen noch viel zu wenige welche direkten Möglichkeiten alle deutschen Bürger haben. Die Rede ist von Petitionen. Durch die Möglichkeit schnell und online eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten haben alle Bürger einen direkteren Weg Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.
Bisher war es leider recht unverbindlich was aus diesen Online-Petitionen wurde. Daher haben die Liberalen die Initiative ergriffen: Massenpetitionen sollen künftig im Bundestag und in den Fachausschüssen beraten werden. Damit soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden und den Bürgern besser Gehör verschafft werden als bisher.
Mehr:
Frische Entscheidungshilfen
SPD hat Griechendland-Krise mit zu verantworten
Zwischen Januar 2002 (Androhung von blauen Briefen) und November 2003 (Aussetzung des Defizitverfahrens) hat die SPD entscheidend daran mitgewirkt dass Haushaltssünder in der EU nicht mehr mit harten Strafen rechnen müssen.
Heute haben wir das Resultat zu bezahlen: 22 Mrd. für Griechenland.
- Focus: SPD – Die Totengräber des Europäischen Stabilitätspaktes
- Der Westen: SPD fordert Verzicht auf Sanktionen wegen Stabilitätspakt
- FAZ: Besorgnis über den Stabilitätspakt
- Die Welt: Schröder entfacht Diskussion um EU-Stabilitätspakt
Steuerschätzer vermelden Rekordeinnahmen
Der Bund der steuerzahler schreibt heute: “Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik”
Für 2013 werden wir um 24 % höhere Steuereinnahmen haben als 2005.
10 gute Gründe für die FDP
In den letzten Jahren hat die FDP viel für Sie und NRW erreicht. In Ihrem Interesse wollen wir die Politik für den Aufstieg von Nordrhein-Westfalen fortsetzen.
So machen wir NRW weiter zum Aufsteigerland:
Wir wollen
- die Schulvielfalt erhalten und die Einheitsschule verhindern.
- noch kleinere Klassen mit höchstens 25 Schülern schaffen.
- den Ganztag ausbauen, sodass Eltern und Schüler wählen können.
- schrittweise auf Elternbeiträge in KiTas verzichten.
- ein Schulfreiheitsgesetz mit pädagogischer, personeller und finanzieller Entscheidungsfreiheit für Schulen und Schulträger ermöglichen.
- die Bürokratielast der Wirtschaft um 25% verringern.
- die Grunderwerbssteuer senken und damit den Erwerb von Wohneigentum fördern.
- die Kommunen stützen, indem die unsichere Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine konjunkturunabhängige Steuer ersetzt wird.
- mehr Sicherheit mit einer modernen Polizei schaffen.
- in Spitzenforschung und neueste Technologien investieren, um damit die Umwelt ebenso wie den Arbeitsmarkt zu fördern.
Darum: Wählen Sie am Sonntag FDP!
Digital Ignorant: Vor allem CDU und SPD
Gerade gelesen – will ich doch mal was Interessantes weitergeben: “politik-digital” hat die Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” unter die Lupe genommen und deren Einstellung zum Thema bewertet. Das Ergebnis ist nur für die FDP schmeichelhaft.
Als “Digital Ignorant” müssen sich da vor allem Abgeordnete der Union und der SPD schimpfen lassen. Die drei Vertreter der FDP-Fraktion erhalten dagegen ein “gut” und “sehr gut”. Sieger ist Manuel Höferlein von der FDP. Größter “Ignorant” ist hiernach Martin Dörmann (SPD)
Wollen wir hoffen dass sich diejenigen durchsetzen die wissen was Sie tun. Oder Neudeutsch: Dass sich die “Natives” durchsetzen.
Auch die SPD vermarktet Ihre Politiker
Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe über die Vermarktungspraxis von Politikern bei der SPD: Eine Anzeige im “Vorwärts” oder ein Veranstaltungssponsering kann da hilfreich sein.
Zum Spiegel-Artikel
Gefährliche Ideologie bei Linken
Mit folgendem Satz wurde Sarah Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken im Spiegel zitiert:
“Die Mauer war ein notwendiges Übel”
Da fröstelt es gewaltig..
Die betretenen Gesichter der Linken, SPD und Grünen…
Selten habe ich mich so amüsiert wie über die betretenen Gesichter auf den Oppositionsplätzen bei der Rede von van Essen:
Auch Linke, Grüne und SPD für verminderten Mehrwertsteuersatz bei Hotellerie
Erwischt 
Höchste Zeit für die liberale Gemeindefinanzreform
Das die Städte und Gemeinden besonders klamm sind dürfte sich herumgesprochen haben. Leider führte diese allgemeine Erkentniss nicht dazu dass die großen Parteien etwas an dieser Situation geändert hätten. Bereits 2004 brachte die FDP einen Gesetzesentwurf zur Gemeindefinanzreform ein. Jetzt wo die Liberalen mit an der Regierung sind wird ein neuer Anlauf genommen die Situation für die Kommunen zum Besseren zu ändern. Endlich.
Da drängt sich die Frage auf: Haben denn die SPD und die CDU kein Interesse daran? Wie auch immer, die FDP treibt nun die “große” CDU an. Mit Hölzchen und Stöckchen – anders scheint der Elefant CDU ja nicht aus dem Jammertal zu kommen.
Für viele Gemeinden und Städte ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Diese Steuer ist aber vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen schwankt also konjunkturabhängig. Alles andere als ein stabiles Fundament also. Im Falle von Olsberg führt dies zu Rekordsteuern – und leistet Unternehmensverlagerungen Vorschub.
Es wird Zeit dass die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage gestellt werden. Eine umfassende Reform muss her. Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Mehr Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort. Wollen wir hoffen dass die CDU mitzieht.
Informationen zu der FDP Gemeindefinanzreform:
