Digital Ignorant: Vor allem CDU und SPD
Gerade gelesen – will ich doch mal was Interessantes weitergeben: “politik-digital” hat die Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” unter die Lupe genommen und deren Einstellung zum Thema bewertet. Das Ergebnis ist nur für die FDP schmeichelhaft.
Als “Digital Ignorant” müssen sich da vor allem Abgeordnete der Union und der SPD schimpfen lassen. Die drei Vertreter der FDP-Fraktion erhalten dagegen ein “gut” und “sehr gut”. Sieger ist Manuel Höferlein von der FDP. Größter “Ignorant” ist hiernach Martin Dörmann (SPD)
Wollen wir hoffen dass sich diejenigen durchsetzen die wissen was Sie tun. Oder Neudeutsch: Dass sich die “Natives” durchsetzen.
Köhler stoppt vorerst Internetsperren-Gesetz
Es ist löblich dass die Politik sich Gedanken macht wie gegen die abscheuliche Thema Kinderpornografie und dessen Vermarktung über das Internet vorgegangen werden kann. Kein vernünftiger Mensch kann wiedersprechen wenn scheinbar etwas zum Wohl der Kinder getan wird.
Teile einer "Karte" des Internets
Leider zeugt das Gesetz zu den Internetsperren nicht von profunder Kenntnis der Internetstruktur und ist der Einstieg in den Aufbau einer Zensurinfrastruktur. Die Debatte um “Zensursula” mit nun über 2 Millionen Ergebnissen auf Google und die erfolgreiche Online-Petition die innerhalb von von nur 4 Tagen als 50.000 Unterstützer fand zeigen die Bedenken der Bürger gegen Internetzensur auf.
Nun hat Bundespräsident Köhler das Gesetzesvorhaben erst einmal gestoppt.
Zum Hintergrund: Internetsperren verhindern nicht die Kinderpronografie, sie verdecken nur das Problem indem ein imaginärer Sichtschutz angebracht wird, sozusagen eine Absperrung für alle Zugriffe über deutsche Internetwege. Da das Internet aber dezentral organisiert ist, lassen sich solche Maßnahmen aber umgehen – schließlich kann ähnlich wie beim Straßennetz ein Ziel über viele Wege erreicht werden. Hier seien mal die Begriffe Usenet, Botnetz und ausländische Internetknoten genannt.
Fazit: Es ist erschreckend wie naiv dieses Thema angegangen wurde, den Kindern ist damit nicht geholfen. Stattdessen sollte das Problem an der Wurzel bekämpft werden. Löschen statt sperren!
Steuern, Gesundheit, Wirtschaft: Tacheles!
Die FDP stand vor der Wahl und auch jetzt zu ihren Konzepten.
Konzepte, die Arbeitnehmer entlastend, Gesundheit reformierend und Wirtschaft fördernd sein werden.
Die Oppositionsparteien haben auf Grund ihres Wahlziel-Verfehlens (SPD, Grüne und Linke) einstimmig angekündigt, ihr Hauptanliegen wird es nun sein, der Regierung möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen (!?).
A.d.Redakteurs:
Ich war bisher der Auffassung, dass eine Opposition der Regierung kontrollierend gegenübersteht, und nicht boykottierend. Aber mag sein, dass ich da etwas falsch verstanden habe.
Der Sinn also dieser progressiven Ankündigung verschließt sich mir daher, und Ihnen sicherlich auch, vollkommen.
Um für Sie die klaren Aussagen, mit denen die FDP auf Bundesebene jetzt in die Koalitionsgespräche gehen wird, zusammen zu fassen, habe ich in diesem Thread mal alle wesentliche Aspekte im Netz herausgesucht und gelistet
Steuern
Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab – nur 48 Cent landen bei Ihnen!
Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung ist teurer, aber nicht besser geworden. Die FDP will, dass es langfristig einen wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle gibt. Das gelingt nur mit einem Neuanfang im Gesundheitssystem. Hier stellen wir Ihnen unsere Lösungsvorschläge vor.
>> Gesundheitspolitik im FDP-Bundestagswahlprogramm 2009
Bürgerrechte
Leben.
Freiheit sichern.
schützen.
“Gläsernen Bürger” verhindern.
Meinungsfreiheit garantieren.
Verbotskultur beenden.
Bewegungsfreiheit erweitern.
Menschenrechte weltweit sichern.
Demokratie wahren.
Wirtschaft & Mittelstand
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle plädiert dafür, dass die “vergessene Mittelschicht” in Deutschland wieder gestärkt wird. Um das zu unterstreichen kommen auch Bürger der Mitte zu Wort und berichten von ihren Problemen. “Wir wollen, dass an sie gedacht wird bei der Politik. Denn es geht um ihr Leben. Und die Politik, die wir machen, soll ihnen dienen”, erklärt Westerwelle und verweist darauf, dass das Leben “für viele unbezahlbar wird”. Dies sei Ergebnis einer Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung und müsse endlich beendet werden, so der liberale Parteivorsitzende.
FDP Thema: Wirtschaft & Mittelstand
Familie
(01.09.2009) Zu den Ergebnissen des 1. Kinderberichts der OECD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die OECD-Studie bestätigt, was Familien tagtäglich spüren: Die so genannte Große Koalition hat für Familien und ihre Kinder nichts Großes zu Wege gebracht. Es macht keinen Sinn, das Kindergeld um lächerliche zehn Euro zu erhöhen, wenn eine durchschnittliche vierköpfige Familie durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition jährliche Mehrbelastungen von 1600 Euro schlucken muss.
Kultur
Als erste Partei nehmen sich die Liberalen des Themas „Kultur“an und blicken damit weit über den Tellerrand des klassischen Politikbetriebs hinaus. Kultur wird in Zukunft zum Motor unseres Landes – der Gesellschaft, der Menschen und der Wirtschaft. Kultur wird zu einem Garanten einer Zukunft in Wohlstand. Deshalb trägt die Kampagne das Motto: “Kultur, die Energie für unsere Zukunft.”
Kultur gehört allen. Kultur ist, was jeder einzelne dafür hält. Kultur stellt in Frage und sucht neue Wege. So wird sie zur Triebfeder der gesellschaftlichen und auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie schafft damit nicht nur Wohlgefühl, sondern auch Wohlstand.
Rente (Goldtimer)
(08.12.2008) Die Deutschen werden immer älter: Bis zum Jahr 2025 steigt die Zahl der über 80-Jährigen um 70 Prozent, so eine aktuelle Prognose der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. Demnach verdoppele sich der Anteil Hochbetagter an der Gesamtbevölkerung auf mehr als acht Prozent.
Während 2006 jeder zweite Bundesbürger jünger als 42 Jahre war, wird bis 2025 die Hälfte der Bevölkerung älter als 47 sein, im Osten sogar älter als 53. Bundesweit lebten vor zwei Jahren 82,32 Millionen Menschen, 2025 sollen es dann 80,64 Millionen sein. Wie das in Ihrer Kommune aussieht, können Sie hier berechnen.
Die FDP multimedial
Nicht, dass man der FDP nachsagen könnte, sie verweise nur auf die Zeichen der Zeit. Man findet die FDP in sämtlichen Internet-Communities, Foren, Blogs und Plattformen.
Als da wären:
BundesFDP – YouTube-Channel
BundesFDP – Twitter-Channel
Nebenbei pflegen und betreiben über 60 Abgeordnete von EU, Bund und Ländern eigene Blogs und Spaces.
Blog der Bundestagfraktion und multimedialer Knotenpunkt der FDPler
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Volksvertreter und Internet
Es gibt Dinge da erübrigt sich jeder weitere Kommentar…
