Dicke Heißlufttasche
Große Sprünge mit leerem Beutel: Rekordverschuldung in NRW
Als wäre die Schnellschussnummer mit den Kommunalfinanzen nicht schon Murks genug, so regiert die rot-grüne Koalition in Düsseldorf als gäbe es kein morgen. Eine volle Pulle neuer Schulden, nicht einmal Überlegungen gab es diese vielleicht einzudämmen, nein – sondern gleich eine Rekordverschuldung durfte es sein.
Überfällig ist nun das Wachrütteln der Bürger. Die Verfassungsrichter setzten schon mal ein Ausrufezeichen. Der Vollzug des Nachtrags-Haushaltes ist gerichtlich gestoppt worden.
In der rot-grünen Verschuldungskoalition zittern indes wohl nur die SPD-Abgeordneten vor einer drohenden Neuwahl, während die Grünen sich wohl darauf freuen würden – der Wahlkampf indes hätte ein heißes Thema.
Die schiefe Nummer mit den Kommunalfinanzen
Groß getönt und doch keine Wirkung erzielt
Was hatten die neuen in Düsseldorf getönt: Den Kommunen müsse geholfen werden – auch auf Kosten höherer Verschuldung. Die Umsetzung aber ist nicht nur was die höheren Schulden anbetrifft eine Heißluftnummer. In Wahrheit wird nur den größeren Städten geholfen.
Den kleineren Orten, oft gerade in ländlichen Gebieten zu finden, in den denen die SPD nicht so stark ist, wurde jetzt die Rechnung präsentiert: Weniger Geld dank geringerem Verteilungsschlüssel – trotz größerer Fläche pro Einwohner.
Kraftlose NRW-SPD
Kommentar von Helmut Wegener
Weder so rum noch andersherum – Führungskraft und verantwortliche Politik sieht anders aus: Hannelore Kraft will sich mit niemanden einigen, will aber auch keine Neuwahlen. Damit stiehlt Sie und die NRW-SPD sich aus der Verantwortung des Wählerauftrages.
Die NRW-SPD spielt auf Zeit, das Ziel ist offensichtlich: Neuwahlen.
Diese derzeit wohl (noch) nicht vermittelbare Position wird aber auch nicht dementiert. Hier wird gepokert bis das Ergebnis (aus Sicht der SPD) stimmt – zu Lasten der Bürger in NRW.
Links:
Kraftilanti
Auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete die Spitzenkandidatin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit „Nein“.
(Focus 16.4.2010: Kraft schließt Bündnis mit Linken definitiv aus)
Halten Sie die Linke in NRW für regierungsfähig?
Kraft: In dieser Verfassung ist sie nicht regierungsfähig
(Hannelore Kraft im WAZ-Interview)
Ab nächster Woche sollen Unterredungen mit den Linken beginnen. Die “Büchse der Ypsilanti” ist geöffnet.
Frische Entscheidungshilfen
SPD hat Griechendland-Krise mit zu verantworten
Zwischen Januar 2002 (Androhung von blauen Briefen) und November 2003 (Aussetzung des Defizitverfahrens) hat die SPD entscheidend daran mitgewirkt dass Haushaltssünder in der EU nicht mehr mit harten Strafen rechnen müssen.
Heute haben wir das Resultat zu bezahlen: 22 Mrd. für Griechenland.
- Focus: SPD – Die Totengräber des Europäischen Stabilitätspaktes
- Der Westen: SPD fordert Verzicht auf Sanktionen wegen Stabilitätspakt
- FAZ: Besorgnis über den Stabilitätspakt
- Die Welt: Schröder entfacht Diskussion um EU-Stabilitätspakt
Steuerschätzer vermelden Rekordeinnahmen
Der Bund der steuerzahler schreibt heute: “Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik”
Für 2013 werden wir um 24 % höhere Steuereinnahmen haben als 2005.
10 gute Gründe für die FDP
In den letzten Jahren hat die FDP viel für Sie und NRW erreicht. In Ihrem Interesse wollen wir die Politik für den Aufstieg von Nordrhein-Westfalen fortsetzen.
So machen wir NRW weiter zum Aufsteigerland:
Wir wollen
- die Schulvielfalt erhalten und die Einheitsschule verhindern.
- noch kleinere Klassen mit höchstens 25 Schülern schaffen.
- den Ganztag ausbauen, sodass Eltern und Schüler wählen können.
- schrittweise auf Elternbeiträge in KiTas verzichten.
- ein Schulfreiheitsgesetz mit pädagogischer, personeller und finanzieller Entscheidungsfreiheit für Schulen und Schulträger ermöglichen.
- die Bürokratielast der Wirtschaft um 25% verringern.
- die Grunderwerbssteuer senken und damit den Erwerb von Wohneigentum fördern.
- die Kommunen stützen, indem die unsichere Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine konjunkturunabhängige Steuer ersetzt wird.
- mehr Sicherheit mit einer modernen Polizei schaffen.
- in Spitzenforschung und neueste Technologien investieren, um damit die Umwelt ebenso wie den Arbeitsmarkt zu fördern.
Darum: Wählen Sie am Sonntag FDP!
Die einzige Partei die “antreibt”
Es gibt Aussagen, die gehen “runter wie Öl”. Ein lesenswerter Artikel im Spiegel birgt folgenden Sätze:
(..) bin ich schon der Meinung, dass auf den entscheidenden Feldern Wissenschaft, Bildung, Forschung und Gesundheit die FDP die einzige Partei ist, die noch anzutreiben versucht.
und zu den Erfahrungen mit “Rot-Grün”:
Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben. Die Grünen sind für mich maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren.
Wolfgang Clement (Ex-Ministerpräsident NRW)
Clement war von 1998 – 2002 Ministerpräsident von NRW und von 2002 bis 2005 Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen Rot-Grünen Regierung im Bund.
Rot Rot Grün Versprecher?
Hat er sich versprochen, oder hat er nur versehentlich seine wahren Gedanken verraten? SPD-Chef Gabriel schwärmt vor der versammelten Presse von
einer Mehrheit für Rot-Rot-Grün
Mehr:
Vorstellung: Landtagskandidat Josef Mühlenbein
Josef Mühlenbein, 53 Jahre alt, wohnhaft in Brilon ist der Kandidat der FDP für die Landtagswahl im Mai. Mühlenbein ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und einem Schwerpunkt im Bankrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.
Gemeinsam mit seiner Ehefrau Ulrike Platner-Mühlenbein führt er eine Anwaltskanzlei in Brilon, hat zwei Kinder und bezeichnet sich als “Ur-Sauerländer”. Politische Erfahrung hat er in der Fraktionsarbeit in Brilon und als Kreistagsmitglied im Hochsauerland gesammelt. Mit seiner kritischen Distanz zu Behörden und durch die Herkunft aus einer Unternehmerfamilie verkörpert der Landtagskandidat den Grundsatz der FDP “Privat vor Staat” in Persona.
Angesprochen auf die Bilanz der FDP in den 5 Regierungsjahren in NRW lautet seine Antwort:
5 Jahre Landesregierung mit der FDP haben unserem Land gut getan. An der Erfolgsbilanz wollen wir gemessen werden:
- 60 000 neue Plätze für frühkindliche Förderung,
- 370 000 neue Jobs,
- 8 124 neue Lehrerstellen,
- 25 % mehr Studierende und 4 neue Hochschulen,
- 1 100 zusätzliche Polizeianwärter jährlich mehr,
- 138 Behörden abgeschafft.
Und wir wollen noch mehr erreichen:
- Platzgarantie in Kindergärten ab dem 2. Lebensjahr,
- engeres Zusammenwirken zwischen Schule, Hochschule und Wirtschaft,
- selbständige Schulen, kleinere Klassen und Aufwertung der Lehreraus- und Weiterbildung
- 8 Milliarden für den Ausbau unserer Hochschulen
In Deutschland sind wir aufgestiegen, es gibt aber noch viel zu tun. Der Weg dazu ist Ihr Vertrauen. Geben Sie uns Ihre Stimme für eine verantwortungsvolle Politik auch im und für den Hochsauerlandkreis.
Ihr Kandidat
Josef Mühlenbein
Weitere Informationen:
Aufsteigerland NRW – Landeswahlprogramm beschlossen
Unter Rot-Grün war Abstieg die Regel:
Mehr Arbeitslosigkeit, Immense Schuldensteigerung, Kürzung der Lehrerstellen. Die Planung neuer Verkehrswege tendierte gegen Null.
NRW war Schlusslicht beim Wachstum.
Das hat sich geändert.
Durch den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau wurden Mittel frei. Wir haben mehr Arbeitsplätze in NRW, Es gibt mehr Lehrer und mehr Polizisten. Und auch neue Autobahnen werden wieder gebaut. Die Fördergelder des Bundes werden nicht mehr leichtfertig an andere Bundesländer verloren.
Wir wollen den positivien Weg fortsetzen.
Aufstieg durch Bildung
Bildung ist für die FDP ein Bürgerrecht.Sie hat für uns politische und finanzielle Priorität. Wir wollen NRW bis 2015 zum Bildungsland Nr 1. in Deutschland machen.
Aufstieg durch Wachstum
Wir wollen erreichen dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte bestens entfalten und Wachstum schaffen können. Für uns gilt: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Verlässlichkeit vor Beliebigkeit.
Aufstieg durch Effizienz
Nur der Staat ist effizient der sich nicht verzettelt. Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten, staatliche Betätigung auf Ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Dies gilt auch für Städte und Gemeinden, denen wir darüber hinaus mit klar kalkulierbaren Einnahmen eine verlässliche Haushaltsplanung ermöglichen wollen.
Aufstieg mit Lebensqualität
Verbesserung bemisst sich für die FDP nicht allein an Statistiken, sondern an der tatsächlich empfundenen Lebensqualität der Bürger. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse trägt dazu bei. Im aktuellen Förderprogramm “Soziale Stadt” manifestiert sich die Hilfe zur Selbsthilfe auf die die FDP setzt.
Aufstieg mit Fairness
Der Aufstieg von NRW kann nur gelingen wenn alle Menschen in unserem Land faire Chancen zum eigenen Aufstieg erhalten. Die FDP will eine faire Gesellschaft, die private Bindungen wie die Familie und insbesondere Kinder schützt, die Solidarität mit Schwächeren fördert, Menschen mit Behinderungen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten stärkt und auch Zuwanderern durch bessere Integration mehr Chancen ermöglicht.
Das Wahlprogramm können Sie hier komplett downloaden
Auch die SPD vermarktet Ihre Politiker
Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe über die Vermarktungspraxis von Politikern bei der SPD: Eine Anzeige im “Vorwärts” oder ein Veranstaltungssponsering kann da hilfreich sein.
Zum Spiegel-Artikel
