Höchste Zeit für die liberale Gemeindefinanzreform
Das die Städte und Gemeinden besonders klamm sind dürfte sich herumgesprochen haben. Leider führte diese allgemeine Erkentniss nicht dazu dass die großen Parteien etwas an dieser Situation geändert hätten. Bereits 2004 brachte die FDP einen Gesetzesentwurf zur Gemeindefinanzreform ein. Jetzt wo die Liberalen mit an der Regierung sind wird ein neuer Anlauf genommen die Situation für die Kommunen zum Besseren zu ändern. Endlich.
Da drängt sich die Frage auf: Haben denn die SPD und die CDU kein Interesse daran? Wie auch immer, die FDP treibt nun die “große” CDU an. Mit Hölzchen und Stöckchen – anders scheint der Elefant CDU ja nicht aus dem Jammertal zu kommen.
Für viele Gemeinden und Städte ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Diese Steuer ist aber vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen schwankt also konjunkturabhängig. Alles andere als ein stabiles Fundament also. Im Falle von Olsberg führt dies zu Rekordsteuern – und leistet Unternehmensverlagerungen Vorschub.
Es wird Zeit dass die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage gestellt werden. Eine umfassende Reform muss her. Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Mehr Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort. Wollen wir hoffen dass die CDU mitzieht.
Informationen zu der FDP Gemeindefinanzreform:
