Droht Olsberg der Nothaushalt?
Gesetzwidrig manipulierter Haushalt?
Starker Tobak: Die SPD erhebt schwere Vorwürfe. So sei die Bilanz in Olsberg “gesetzwidrig manipuliert” worden. Die Kommunalaufsicht hätte dies bestätigt. Sollte dieser Vorwurf stimmen dürfte das einen herben Vertrauensverlust zur Folge haben.
Geringere Einnahmen dem Rat verschwiegen?
Auch ein Mangel an Transparenz wurde wieder deutlich: 1 Million Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wurden dem Rat laut SPD-Frontmann Przygoda verschwiegen.
1,6 Millionen Miese beim Aqua
Auch das Abenteuer Aqua schlägt voll durch: 1,6 Millionen Verlust sollen es 2010 werden.
Kommentar
Fest steht: Nur durch Tricks wird der Haushalt über Wasser gehalten. In guten Zeiten hat Olsberg nicht genug vorgesorgt, sogar mit der rosaroten Brille wurde die Aquazukunft schöngerechnet. Hat dieses Fass noch einen Boden? So schön das Aqua ist - wenn es jetzt zu einer (Haushalts-)Not kommen sollte wird dieses Haushaltsloch zu einer schweren Belastung.
Mehr Informationen:
Vorschläge unterbreitet
Stefan Vollmer, Helmut Wegener
Wir haben heute (16.02.2010) einige konkrete Vorschläge an das Ideen- und Beschwerdemanagement der Stadt Olsberg geschickt.
Es geht um schnell umsetzbare Vorschläge für eine bessere Kommunikation und besseren Informationsfluss zwischen Stadt, Rat und Bürgern
Manchmal sind es kleinere Dinge die weiterhelfen und zu einer spürbaren Verbesserung führen können. Deshalb sind hier schnell und einfach umsetzbare Wünsche an Rat und Stadt beschrieben
Die Vorschläge in Einzelnen:
- Ratsinformationssystem mit Vorschlags- + Wunschformularen (Onlineformulare) für Bürgereingaben versehen:
Damit der Weg kürzer und einfacher ist für arbeitende Bürger Ihre Wünsche, Ideen sowie Lob und Kritik anzubringen. Damit muss dann der Interessierte nicht suchen: Wer ist zuständig? An wen kann ich mich wenden? Zu jeder Uhrzeit eine Möglichkeit!
Hier bedarf es einer guten, noch zu realisierenden Konzeption.
Vorbilder sind hier: ePetitionen zum Bundestag, Bürgerbeteilungen in anderen Kommunen
(siehe auch Abb. 1 in der Anlage) - Ratsinformationen frühzeitig veröffentlichen:
Im Ratsinformationssystem Vorlagen und Tagesordnungen so zeitig als möglich veröffentlichen (siehe auch Abb. 2+3 in der Anlage) - Von allen Sitzungen Niederschriften veröffentlichen
(siehe auch Abb. 4 in der Anlage) - Bürgerservice-Links zum Funktionieren bringen
Hier würde es sehr helfen wenn die angebotenen Möglichkeiten auch alle geprüft und deren Funktionstüchtigkeit hergestellt wird
(Abb. 5 und folgende in der Anlage)
Kein Service? Schnell behebbar: Fehlerhafte Links im Bürgerservice.
Weitere Informationen:
Die Anlage ist hier zu finden (pdf)
Und es bessert sich…
Dass es Fortschritte gibt soll hier nicht verschwiegen werden. Kaum war unsere Kritik in der Westfalenpost zu lesen wurde auch schon nachgebessert. Geht also doch, wenn der Wille da ist.
Anklicken zum Vergrössern: Weniger Lücken - Der Bürgermeister sorgt für mehr Informationen im Ratsinformationssystem
Lückenhafte Ratsinformationen
Wie das Bildschirmfoto zeigt: Von vielen Ausschuss- und Ratssitzungen in Olsberg wurden und werden keine Niederschriften veröffentlicht.
Verbesserungswürdig.
Anklicken zum Vergrössern: Screenshot vom 5.2.2010 - Lücken bei den Veröffentlichungen. Der Bürger wird schlecht informiert.
Gefährliche Ideologie bei Linken
Mit folgendem Satz wurde Sarah Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken im Spiegel zitiert:
“Die Mauer war ein notwendiges Übel”
Da fröstelt es gewaltig..
Bürgerinformation: Mangelhaft
Diese Screenshots wurden jeweils einen Tag vor den Ratssitzungen gemacht. Die Informationen wurden jeweils erst recht kurz vor den Sitzungen veröffentlicht sodass sich viele Bürger nicht rechtzeitig informieren konnten.
Auch werden viele Informationen gar nicht veröffentlicht.
Ratssitzung 17.12.2009 – Informationen am Vortag: Fehlanzeige
(Anklicken für vergrösserte Ansicht)
Ratssitzung 28.01.2010 – Informationen am Vortag: Fehlanzeige
(Anklicken für vergrösserte Ansicht)
Nimmt man noch hinzu dass viele Themen (zuviele, siehe auch das Thema Kauf Stromnetz) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden, so kann von “ausreichender” Informationsversorgung nicht die Rede sein. Den Bürger will die Ratsmehrheit nicht dabeihaben – es könnten ja unangenehme Fragen aufkommen.
Die betretenen Gesichter der Linken, SPD und Grünen…
Selten habe ich mich so amüsiert wie über die betretenen Gesichter auf den Oppositionsplätzen bei der Rede von van Essen:
Auch Linke, Grüne und SPD für verminderten Mehrwertsteuersatz bei Hotellerie
Erwischt 
Einfache Wahrheiten
“Nicht der Staat finanziert sein Bürger,
sondern die Bürger mit ihrer harten Arbeit den Staat.”
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger
Der Zeitpunkt der Steuerentlastungen “Möglichst schon 2011″ sind auf Druck der Union im Koalitionsvertrag aufgenommen worden
Die SPD hat im Wahlkampf 2005 die Mehrwertsteuererhöhung bekämpft, aber dann in der Regierung eine noch höhere Anhebung (auf 19% statt 18%) beschlossen. 19 weitere Steuererhöhungen folgten noch in der gleichen Regierungszeit
Höchste Zeit für die liberale Gemeindefinanzreform
Das die Städte und Gemeinden besonders klamm sind dürfte sich herumgesprochen haben. Leider führte diese allgemeine Erkentniss nicht dazu dass die großen Parteien etwas an dieser Situation geändert hätten. Bereits 2004 brachte die FDP einen Gesetzesentwurf zur Gemeindefinanzreform ein. Jetzt wo die Liberalen mit an der Regierung sind wird ein neuer Anlauf genommen die Situation für die Kommunen zum Besseren zu ändern. Endlich.
Da drängt sich die Frage auf: Haben denn die SPD und die CDU kein Interesse daran? Wie auch immer, die FDP treibt nun die “große” CDU an. Mit Hölzchen und Stöckchen – anders scheint der Elefant CDU ja nicht aus dem Jammertal zu kommen.
Für viele Gemeinden und Städte ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Diese Steuer ist aber vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen schwankt also konjunkturabhängig. Alles andere als ein stabiles Fundament also. Im Falle von Olsberg führt dies zu Rekordsteuern – und leistet Unternehmensverlagerungen Vorschub.
Es wird Zeit dass die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage gestellt werden. Eine umfassende Reform muss her. Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Mehr Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort. Wollen wir hoffen dass die CDU mitzieht.
Informationen zu der FDP Gemeindefinanzreform:
Kommentar: Die Pirouetten der Union
Hatten die Christlichen Parteien sich doch selbst Steuererleicherungen vor der Wahl auf die Fahne geschrieben, so ist nun von Seehofer und Teilen der CDU ein lavieren zu hören und Rückzugsargumente werden aufs Schild gehoben. Angeblich ist es doch so vernünftig die Haushaltslage nicht überzustrapazieren. Etwas was sich zunächst einmal natürlich bejahen lässt. Doch so einfach ist die Lage nicht.
Herausforderung: Wirtschaftskrise = mehr Arbeitslose, mehr Arbeitslose = weniger Steuereinnahmen
Das Hauptproblem wird wieder einmal ausser Acht gelassen: Springt die Wirtschaft nicht an, und kommt es infolge der bereits hohen Steuerbelastungen zu noch mehr Abwanderung von Arbeitsplätzen und Facharbeitern, so wird das Haushaltsloch umso größer. Das Gebot der Stunde kann also nur sein alles zu tun damit Deutschland in der Lage ist zukünftige Aufgaben zu stemmen. Wirtschaftszweige denen es jetzt schlecht geht werden vermehrt schauen wo Kosteneinsparungen zu realisieren sind. Hohe Steuern sind da kontraproduktiv.
Kompliziertes und ungerechtes Steuersystem
Ein weiterer Aspekt geht leider auch oft unter: Unser Steuersystem ist kompliziert, zu kompliziert und ungerecht. So forderten Steuerberater (!) schon im Jahr 2000 die Regierung dazu auf das System zu vereinfachen. Gleichzeitig werden Subventionen in riesigen Höhen vergeben für Arbeitsplätze und Technologien die anschließend ins Ausland abwandern, oder gar am Markt nicht lebensfähig sind.
Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem
Deutschland hat hohe Steuereinnahmen. Die alte Schwarz-Rote Regierung hatte 2005 die höhste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgezogen. 330 Millarden Euro Bundesetat bedeutet eher Fettsucht denn Magersucht.
” (..) die Steuereinnahmen (werden) im Jahr 2013 um 124 Milliarden Euro höher liegen als im Haushaltsjahr 2005. Davon sollen 24 Milliarden Euro an die Bürger zurückgeben werden.”
FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Gerechtigkeitsproglem “kalte Progression”
Infolge der Inflation rutschen immer mehr untere Einkommensschichten in die kalte Progression was höhere Steuerbelastungen trotz weniger Kaufkraft bedeutet. Das ist ein massives Gerechtigkeitsproblem, welches schon ein anerkannter Steuerexperte der CDU vor Jahren bemängelt hatte: Die Rede ist von Friedrich Merz.
„Der Staat darf nicht länger der steuerpolitische Trittbrettfahrer der Lohnerhöhungen sein.“
Friedrich Merz, CDU
Keine Steuerreform = Steuererhöhung
Sehr lesenswert ist hierzu auch der Artikel “Die größten Irrtümer der Steuerreform-Gegner” in der Welt. Hier wird anschaulich dargelegt warum die Steuerreform finanzierbar ist. Die “kalte Progression” wird dazu führen dass wir eine Steuererhöhung für viele Einkommensschichten haben – Deshalb: Keine Steuerreform zu machen bedeutet in der Konsequenz eine Steuererhöhung für breite Teile der Bevölkerung. Eine Korrektur der kalten Progression durch eine Steuerreform ist ein Verzicht auf Mehreinnahmen, keine Steuersenkung.
