Bürgersprechstunde der Kreis-FDP
Pressemitteilungen vom 29.11.2009:
Bürgersprechstunde eingerichtet
Ab Dienstag, dem 1. Dezember 2009 richtet die FDP–Fraktion im Hochsauerlandkreis in der Zeit von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Bürgersprechstunde ein.
Dieses Angebot wird künftig jeden Dienstags zur gleichen Zeit für an der Kreispolitik Interessierte gemacht, auch bei besonderen Problemstellungen soll geholfen werden.
„Damit erfüllen die Liberalen ein Versprechen aus dem Programm zur Kommunalwahl, dass ausdrücklich die Bürgernähe hervorhebt“, betont Friedhelm Walter, der in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender sich auch selbst zur Verfügung stellt.
Ehrenamtskarte im Sauerland
Das Ehrenamt ist eine der fundamentalen Säulen unserer Gesellschaft.
Ehrenamtskarte im HSK einführen
Die FDP–Kreistagsfraktion stellt am 19.11.09 den Antrag, die “Ehrenamtskarte” auf Kreisebene einzuführen.
Die Ehrenamtskarte soll an Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden, die sich über das normale Maß hinaus engagieren und nicht bereits auf anderem Wege eine Würdigung ihrer Arbeit erhalten haben.
Die Karte richtet sich insbesondere an die stillen Helferinnen und Helfer in Vereinen und Institutionen, die keine Gegenleistung für ihre Tätigkeit erhalten.
Die Karte soll allen Personen zugute kommen, die sich im besonderem Maße im sozialen, kirchlichen, kulturellen oder auch sportlichen Bereich für die Gesellschaft im Hochsauerlandkreis einsetzen.
Derzeit können die Bürger im HSK leider noch keine Ehrenamtskarte beantragen. Die FDP geht daher stark davon aus, dass dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einführung der Karte im HSK statt gegeben wird.
Nähre Infromationen zur Ehrenamtskarte finden Sie unter:
www.ehrensache.nrw.de
Kulturell auf Kreisebene
Stefan Vollmer ist seit der konstituierenden Sitzung am 26.10.2009 ebenfalls auf Kreisebene tätig. Als Sachkundiger Bürger SKB der FDP-Kreistagsfraktion des Hochsauerlandkreises im Fachbereich Kultur steht er als Stellvertreter von Frau Porbeck für die kulturellen Angelegenheiten der Bürger im HSK als Ansprechpartner zur Verfügung.
Nicht nur als Musiker empfinde ich die kulturelle Bildung als ein enorm wichtiger Teil der Persönlichkeitsbildung. Gerade für junge Menschen ist sie heutzutage so wichtig geworden. Traditionelles Bewahren gehört dabei genauso zu meinen persönlichen Ansichten, wie auch Neues zuzulassen. Orte und Gelegenheiten zu schaffen, wo Menschen sich finden und begegnen könnnen, sich treffen und diskutieren können, wo eine kulturelle Information vermittelt, aber auch kulturbezogenen Meinungen entstehen können, sind die Dinge, dich mich an meinen neuen Aufgabengebiet immens reizen.
Weitere Informationen zu Kultur und der FDP auf Kreisebene finden Sie unter:
www.fdp-hsk.de
Köhler stoppt vorerst Internetsperren-Gesetz
Es ist löblich dass die Politik sich Gedanken macht wie gegen die abscheuliche Thema Kinderpornografie und dessen Vermarktung über das Internet vorgegangen werden kann. Kein vernünftiger Mensch kann wiedersprechen wenn scheinbar etwas zum Wohl der Kinder getan wird.
Teile einer "Karte" des Internets
Leider zeugt das Gesetz zu den Internetsperren nicht von profunder Kenntnis der Internetstruktur und ist der Einstieg in den Aufbau einer Zensurinfrastruktur. Die Debatte um “Zensursula” mit nun über 2 Millionen Ergebnissen auf Google und die erfolgreiche Online-Petition die innerhalb von von nur 4 Tagen als 50.000 Unterstützer fand zeigen die Bedenken der Bürger gegen Internetzensur auf.
Nun hat Bundespräsident Köhler das Gesetzesvorhaben erst einmal gestoppt.
Zum Hintergrund: Internetsperren verhindern nicht die Kinderpronografie, sie verdecken nur das Problem indem ein imaginärer Sichtschutz angebracht wird, sozusagen eine Absperrung für alle Zugriffe über deutsche Internetwege. Da das Internet aber dezentral organisiert ist, lassen sich solche Maßnahmen aber umgehen – schließlich kann ähnlich wie beim Straßennetz ein Ziel über viele Wege erreicht werden. Hier seien mal die Begriffe Usenet, Botnetz und ausländische Internetknoten genannt.
Fazit: Es ist erschreckend wie naiv dieses Thema angegangen wurde, den Kindern ist damit nicht geholfen. Stattdessen sollte das Problem an der Wurzel bekämpft werden. Löschen statt sperren!
Späte Selbsterkenntnis
Mit der Wahl ist die SPD auf dem harten Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Die Gründe für das schlechteste Ergebnis das diese Partei seit dem Krieg eingefahren hat liegen nicht zuletzt in der mangelnden Glaubwürdigkeit der Parteispitze begraben. Nach einem farblosen Wahlkampf war denn auch eines wieder zu sehen: Dampfplaudern können Sie noch. Aber ist das Glaubwürdig?
Ein bezeichnendes Zitat war heute unter www.stern.de zu lesen, und stammt aus der Ausprache auf dem Parteitag der SPD:
Hermann Scheer (SPD), Hessen: “Wir dürfen nicht verschweigen, dass die Heuschrecken von uns selbst Schwarmweise losgelassen wurden. Glaubwürdigkeit beruht auf einem Erkenntnisprozess.”
Bleibt noch hinzuzufügen dass es mit der Basisdemokratie der SPD auch jetzt nicht weit her ist – schließlich wurden der neue Vorsitzende und die Führungsmanschaft über Nacht in Hinterzimmern ausgekungelt.
Man darf gespannt sein wieviel von dem was die SPD selbst beschlossen hat nun von den Genossen in der Opposition wieder revidiert werden soll. Man achte auf die Diskussion um die Rente mit 67.
Wer glaubt die neue Führung wäre ein Garant für glaubwürdigere Politik – dem wird ein Blick auf die beruflichen (ausserpolitischen) Erfahrungen der neuen Führung Gabriel / Nahles nicht schaden – viel gibt es da nicht vorzufinden.
Steuern, Gesundheit, Wirtschaft: Tacheles!
Die FDP stand vor der Wahl und auch jetzt zu ihren Konzepten.
Konzepte, die Arbeitnehmer entlastend, Gesundheit reformierend und Wirtschaft fördernd sein werden.
Die Oppositionsparteien haben auf Grund ihres Wahlziel-Verfehlens (SPD, Grüne und Linke) einstimmig angekündigt, ihr Hauptanliegen wird es nun sein, der Regierung möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen (!?).
A.d.Redakteurs:
Ich war bisher der Auffassung, dass eine Opposition der Regierung kontrollierend gegenübersteht, und nicht boykottierend. Aber mag sein, dass ich da etwas falsch verstanden habe.
Der Sinn also dieser progressiven Ankündigung verschließt sich mir daher, und Ihnen sicherlich auch, vollkommen.
Um für Sie die klaren Aussagen, mit denen die FDP auf Bundesebene jetzt in die Koalitionsgespräche gehen wird, zusammen zu fassen, habe ich in diesem Thread mal alle wesentliche Aspekte im Netz herausgesucht und gelistet
Steuern
Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab – nur 48 Cent landen bei Ihnen!
Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung ist teurer, aber nicht besser geworden. Die FDP will, dass es langfristig einen wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle gibt. Das gelingt nur mit einem Neuanfang im Gesundheitssystem. Hier stellen wir Ihnen unsere Lösungsvorschläge vor.
>> Gesundheitspolitik im FDP-Bundestagswahlprogramm 2009
Bürgerrechte
Leben.
Freiheit sichern.
schützen.
“Gläsernen Bürger” verhindern.
Meinungsfreiheit garantieren.
Verbotskultur beenden.
Bewegungsfreiheit erweitern.
Menschenrechte weltweit sichern.
Demokratie wahren.
Wirtschaft & Mittelstand
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle plädiert dafür, dass die “vergessene Mittelschicht” in Deutschland wieder gestärkt wird. Um das zu unterstreichen kommen auch Bürger der Mitte zu Wort und berichten von ihren Problemen. “Wir wollen, dass an sie gedacht wird bei der Politik. Denn es geht um ihr Leben. Und die Politik, die wir machen, soll ihnen dienen”, erklärt Westerwelle und verweist darauf, dass das Leben “für viele unbezahlbar wird”. Dies sei Ergebnis einer Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung und müsse endlich beendet werden, so der liberale Parteivorsitzende.
FDP Thema: Wirtschaft & Mittelstand
Familie
(01.09.2009) Zu den Ergebnissen des 1. Kinderberichts der OECD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die OECD-Studie bestätigt, was Familien tagtäglich spüren: Die so genannte Große Koalition hat für Familien und ihre Kinder nichts Großes zu Wege gebracht. Es macht keinen Sinn, das Kindergeld um lächerliche zehn Euro zu erhöhen, wenn eine durchschnittliche vierköpfige Familie durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition jährliche Mehrbelastungen von 1600 Euro schlucken muss.
Kultur
Als erste Partei nehmen sich die Liberalen des Themas „Kultur“an und blicken damit weit über den Tellerrand des klassischen Politikbetriebs hinaus. Kultur wird in Zukunft zum Motor unseres Landes – der Gesellschaft, der Menschen und der Wirtschaft. Kultur wird zu einem Garanten einer Zukunft in Wohlstand. Deshalb trägt die Kampagne das Motto: “Kultur, die Energie für unsere Zukunft.”
Kultur gehört allen. Kultur ist, was jeder einzelne dafür hält. Kultur stellt in Frage und sucht neue Wege. So wird sie zur Triebfeder der gesellschaftlichen und auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie schafft damit nicht nur Wohlgefühl, sondern auch Wohlstand.
Rente (Goldtimer)
(08.12.2008) Die Deutschen werden immer älter: Bis zum Jahr 2025 steigt die Zahl der über 80-Jährigen um 70 Prozent, so eine aktuelle Prognose der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. Demnach verdoppele sich der Anteil Hochbetagter an der Gesamtbevölkerung auf mehr als acht Prozent.
Während 2006 jeder zweite Bundesbürger jünger als 42 Jahre war, wird bis 2025 die Hälfte der Bevölkerung älter als 47 sein, im Osten sogar älter als 53. Bundesweit lebten vor zwei Jahren 82,32 Millionen Menschen, 2025 sollen es dann 80,64 Millionen sein. Wie das in Ihrer Kommune aussieht, können Sie hier berechnen.
Schwarz-Gelb zieht in die Regierung
Wir haben es geschafft!
DANKE OLSBERG!
FDP mit Super-Ergebnis in Olsberg, HSK und NRW!
Mit
-
15,1% in Olsberg
16,3% im HSK
14.9% in NRW
liegt die FDP in NRW sogar klar über dem Bundesdurchschnitt von 14,6%.
Wir bedanken uns, auch im Namen der Landesfraktion, sowie der gesamten Bundesebene für Ihr Vertrauen und werden jetzt Koalitiongespräche mit der CDU/CSU aufnehmen und möglichst zeitnah unsere Versprechen an die Wähler in die Umsetzung bringen.
Damit haben die Bürger und damit Sie ein klares Zeichen gesetzt, die große Koalition im Bund zu beenden und die Liberalen mit in die Regierungsverantwortung zu holen.
Aus Nordrhein-Westfalen sitzen folgende Abgeordnete damit im Bundestag:
Nordrhein-Westfalen: 14,9
-
1 Westerwelle, Dr. Guido
2 Piltz, Gisela
3 Essen van, Jörg
4 Hoyer, Dr. Werner
5 Kopp, Gudrun
6 Flach, Ulrike
7 Fricke, Otto
8 Bahr, Daniel
9 Lindner, Christian
10 Kauch, Michael
11 Schäffler, Frank
12 Friedhoff, Paul Klemens
13 Djir-Sarai, Dr. Bijan
14 Müller, Petra
15 Daub, Helga
16 Vogel, Johannes
17 Bögel, Claudia
18 Molitor, Helga Gabriele
19 Kamp, Heiner
20 Buschmann, Marco
Bilder vom Wahlkampfstand am 26.09.2009
Gelbe Rosen waren der Renner, bei bestem Wetter gab es interessante Diskussionen und Gespräche. Und viel Zuspruch.
Hier ein paar Eindrücke.
Geschummelt?
Die Wahrheit hinter Merkel und Steinmeier.
Die Süddeutsche Zeitung hat mal die Fakten nach dem Wattebausch-Duell recherchiert. Nicht alles was Merkel und Steinmeier behaupteten entspricht der Faktenlage.
Zitat aus “Wer hat beim TV-Duell geschummelt?” von Lutz Kinkel (stern):
Insgesamt moniert die SZ bei Merkel eine falsche und zwei fragwürdige Aussagen, bei Steinmeier drei falsche und eine fragwürdige Aussage. Richtig gelegen hat Merkel in zwei Fällen, Steinmeier in einem.
Frank Walter Steinmeier in der Wahlarena (ARD)
« Wenn die Große Koalition zu Ende ist, sitze ich im Kanzleramt »
Berlin (AP) Frank-Walter Steinmeier erwähnt die Kanzlerin nicht einmal in einem Nebensatz. Es ist nicht das Ding des SPD-Kanzlerkandidaten, plakativ auf den politischen Gegner einzudreschen oder wenigstens subtil zu polarisieren. Genau das aber erhoffen sich angesichts der desaströsen Umfragewerte viele Genossen knapp drei Wochen vor der Wahl.
